www.stiftung-europaverstaendigung.de

SEV - Stiftung Europaverständigung e.V.

Seit 1990

für eine fortschrittliche und bürgerfreundliche Verständigungs- und Sozialinfrastruktur im „Europäischen Haus“

Wertschöpfung nicht länger Monopol der Wirtschaft?

Der soziale und gemeinnützige Sektor braucht Aufwertung durch ein eigenes, vom Markt unabhängiges Verfahren für die Wertschöpfung.

Wirtschaft und Sozialwesen als gleichrangige

ökonomische Partner.

Fürsorgewirtschaftsgesetz gefordert!

*****

Ein fiktives Interview mit Gerhard Hein

Herr Hein, Sie üben Kritik an der Wertschöpfung und bringen dabei die Not der Menschen ins Gespräch. Was hat Not mit Wertschöpfung zu tun?

Wertschöpfung hat ja eine Grundvoraussetzung. Ohne sie kann sie nicht funktionieren. Die Voraussetzung ist das Vorhandensein von Not, nicht etwa die Abwesenheit von Not.

Das Wort Not benutze ich hier als Sammelbegriff. Es steht für die großen, dringenden, als auch für die weniger großen, weniger dringenden Bedürfnisse von einzelnen Menschen und der Allgemeinheit. - Ja, auch die Allgemeinheit kann Not leiden.

Wenn wir nichts zu essen haben, kein Dach über dem Kopf und keine Kleidung, wenn wir krank sind oder wenn wir keine Arbeit und Verdienstmöglichkeiten haben, dann sind wir echt in Not, dann sind wir arm dran. Es muß dringend Abhilfe geschaffen werden.

Wenn für die Allgemeinheit die soziale und gemeinnützige Infrastruktur für Kommunikation und Verkehr, für Bildung, Gesundheit und Altersversorgung, für die Förderung von Familie, Jugend, Kultur, Natur- und Klimaschutz und für Beschäftigung fehlt oder unzureichend ausgebildet ist, - auch dann sind wir in Not. Auch dann sind wir einzelnen Menschen arm dran. Es muß dringend Abhilfe geschaffen werden.

Es geht mir also um die Not von einzelnen Menschen und es geht mir um die Not der Allgemeinheit. Beide Nöte sind ja innig miteinander vernetzt.

Deshalb geht es mir besonders um das Thema Finanznot jener Institutionen, die dazu berufen sind, Abhilfe zu schaffen, indem sie Maßnahmen gegen die Not in unserer Gesellschaft ergreifen und durchsetzen. Abhilfe bedeutet Arbeit und die kostet nun einmal Geld, welches nur selten wirklich ausreichend zur Verfügung steht.

Wir pflegen also einen ausgesprochen ökonomischen Umgang mit der Not.

Das kann man wohl sagen. Geld braucht die Not, um entstehen und wachsen zu können. Aber auch Not braucht das Geld, um sich verflüchtigen zu können.

Nöte bedrohen unsere menschliche Existenz. Nöte zu beseitigen ist deshalb ein ganz dringendes Bedürfnis und Anliegen.

Wenn wir Nöte beseitigen wollen, müssen wir die Geburt des Geldes verstehen, um aus diesem Verständnis Strategien entwickeln zu können.

Bedürfnisse jeglicher Art wollen befriedigt werden. Das ist ein Anreiz für den Handel: Geld im Tausch gegen benötigte Ware oder Leistung.

Dabei sollen in der Regel finanzielle Gewinne entstehen. Das Geld vermehrt sich. Wir sprechen von Wertschöpfung. Das Gewinnstreben selbst wird vielen Menschen zu einem dringenden Bedürfnis.

Selbstverständlich gibt es auch nachrangige Bedürfnisse und damit einen Bedarf für Erzeugnisse, die nicht so unmittelbar lebensnotwendig sind wie zum Beispiel das tägliche Brot oder das Dach über dem Kopf. Was als lebensnotwendig gilt, kann im Einzelfall von Mensch zu Mensch sehr verschieden sein.

Bedürfnisse werden durch verlockende Angebote oft künstlich durch Werbung geweckt. Doch auch oder gerade mit diesen nur mittelbar, mit diesen nicht zwingend notwendigen Erzeugnissen werden Geld und Gewinne (und ggfs. Verluste) gemacht. Das kann jedoch immer nur dann funktionieren, wenn zuvor die lebensnotwendigen Bedürfnisse befriedigt worden sind.

Die Unterscheidung zwischen lebensnotwendigem und dem nicht lebensnotwendigen (Luxus-) Bedarf ist insofern wichtig, als sie deutlich macht, daß Geld in erster Linie aus der Lebensnotwendigkeit heraus gewonnen wird, und daß es dazu verhilft, die menschliche Existenz zu sichern.

Deshalb läßt sich ohne Übertreibung sagen: Not ist die Mutter des Geldes! Geld wird aus Not geboren. Ohne Not gäbe es kein Geld.

Wird die Not aber nicht auch ausgenutzt?

Sicher gibt es extreme Fälle, die aber gehören in den Bereich der Kriminalität.

Daß sich die Not der Menschen als stetig sprudelnde Quelle für Wertschöpfung und Reichtum nutzen läßt, wurde in der Menschheitsgeschichte schon früh erkannt: Selbst wer kein Geld hat, um seine Bedürfnisse befriedigen zu können, wer also in Geldnot ist, konnte schon damals wie heute von einem Geldverleiher bzw. von einer Bank das Geld unter bestimmten Voraussetzungen (Kreditwürdigkeit), Bedingungen (Sicherheiten) und strengen Auflagen (Rückzahlung mit Zinsen) geliehen bekommen. Mit dem geliehenen Geld konnte und kann er sich selbst wieder am Wertschöpfungsprozeß beteiligen mit dem Ziel, wieder Gewinne zu machen.

Aus der Not Geld zu machen läßt sich heutzutage sogar automatisieren. Denken wir doch nur an die Kontoüberziehung und die hohen Überziehungszinsen!

Auch diese moderne Praxis macht deutlich:

Not ist die Mutter des Geldes. Not und menschliche Bedürfnisse jeglicher Art, die befriedigt werden wollen, ermöglichen Wertschöpfung, finanzielle Gewinne und Vermögensbildung, kurz: das Wachstum des Geldes.

Dieser der Marktwirtschaft inne wohnende Automatismus sorgt wohl dafür, daß meiner Meinung nach viel zu wenig ernsthafte Anstrengungen gemacht werden, die Ursachen und Folgen von Armut zu beseitigen.

Sie haben schon vor Jahren gesagt, daß ein großer, wenn nicht der weit überwiegende Teil der Bevölkerung bzw. der Allgemeinheit hinsichtlich der Wertschöpfung vernachlässigt werde. Es habe doch jeder ein Recht auf Wertschöpfung.

Doch vorweg noch die Frage: Wen verstehen Sie unter der Allgemeinheit?

Unter Allgemeinheit verstehe ich hier alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ob sie nun wirtschaftlich aktiv sind, oder nicht. Sie haben ihre demokratisch legitimierten Vertreter in Bund, Ländern und Gemeinden. Und damit hat die Allgemeinheit ein Recht zur Gestaltung von Art und Weise der Wertschöpfung. Das Recht darf sie sich nicht von Einzelinteressen aus der Hand nehmen lassen, indem behauptet wird, daß es nur die eine Methode gäbe, nämlich Marktwirtschaft.

Das halte ich für völlig absurd. Daneben, ich sage ausdrücklich daneben, sind durchaus noch andere Methoden für die Wertschöpfung denkbar.

Hier ist Erfindungsreichtum und politischer Gestaltungswille gefragt.

Und es hat jeder Mensch ein Recht auf Wertschöpfung.

Das Recht ja, doch häufig genug nicht die praktische Möglichkeit!

Aktiv beteiligen an der Wertschöpfung bzw. am Geld verdienen kann sich ja nur ein Teil der Bevölkerung. Für den passiven Teil, für die Schwachen in unserer Gesellschaft (Kinder, Alte, Kranke, Arbeitslose usw.) müssen das stellvertretend die aktiven Menschen tun.

Bislang ist es so geregelt, daß die wirtschaftlich aktiven Menschen einen gesetzlichen Anteil ihrer finanziellen Einkünfte als Steuern und Sozialbeiträge abführen. (Das sehen viele Aktive gar nicht gern, weil sie meinen, sie würden geschröpft!).

Aus dem von ihnen abgelieferten Anteil werden nicht nur die sozialen und gemeinnützigen Leistungen für die Anspruchsberechtigten (Personen und Allgemeinheit) bezahlt, sondern auch die Arbeit der Leistungsträger. Mit Leistungsträger sind hier die Behörden und bestimmte Institutionen gemeint, also diejenigen, die sich um die Anspruchsberechtigten zu kümmern haben.

Überspitzt ausgedrückt läßt sich sagen, daß sowohl die Anspruchsberechtigten, als auch die vorgenannten Leistungsträger von den Almosen des wirtschaftlich aktiven Bevölkerungsteils leben und abhängig sind! – Muß das wirklich so sein?

Es stellt sich bei dieser Lage also zwangsläufig die Frage, ob und wie das herkömmliche System zur Finanzierung der sozialen und gemeinnützigen Aufgaben den heutigen Erfordernissen angepaßt werden könnte?

Ja, genau das ist der Punkt! – Schauen wir mal:

Im Hinblick auf die Fähigkeit und Eignung zur Wertschöpfung sehen wir, daß es zwei Arten von Produzenten bzw. Leistungsträgern gibt:

1. Wirtschaftsunternehmen (auch Erwerbstätige und Kapitaleigner), welche das Geld für ihre eigenen Ziele und Zwecke sowie für die gesetzlich verordneten Abgaben auf dem Markt verdienen und ausgeben. Sie sind die Wertschöpfer.

2. Sozialunternehmen, damit meine ich Behörden und gemeinnützige Institutionen welche die von den Vorgenannten verdienten Abgaben – und evtl. Spendengelder – für soziale und gemeinnützige Aufgaben ausgeben. Sie werden allgemein als Wertverbraucher angesehen.

Könnten sie vielleicht zu Wertschöpfern umfunktioniert werden?

Wenn wir genau hinsehen, haben doch Wirtschaftsunternehmen und Sozialunternehmen zumindest in einem Punkt etwas sehr Wichtiges gemeinsam: Beide befriedigen mit ihren Leistungsangeboten die Bedürfnisse von Menschen. Beide sind produktiv!

Der Unterschied jedoch besteht darin, daß die Wirtschaftsunternehmen Geld verdienen dürfen, die Sozialunternehmen aber grundsätzlich nicht.

Sozialunternehmen sind finanziell und damit im Hinblick auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten und auf ihren Auftrag total vom Wertschöpfungspotenzial der Wirtschaft abhängig.

Bei ihrem Gewinnstreben nutzen die Wirtschaftsunternehmen – oft unter dem Druck des Wettbewerbs - in ihrem berechtigten Eigeninteresse die Bedürfnisse der Menschen bis zur Grenze des Möglichen zur Wertschöpfung aus. Bei solcher Vorgehensweise können sie natürlich nicht auch noch die sozialen und gemeinnützigen Bedürfnisse und Interessen der Allgemeinheit mit berücksichtigen.

Das notwendigerweise an Gewinnmaximierung orientierte Streben reicht nicht aus, um daneben eine bedarfsgerechte Finanzierung der sozialen und gemeinnützigen Aufgaben zu sichern.

Wir brauchen zusätzlich ein Streben, welches nicht den finanziellen Gewinn, sondern die Maximierung des gemeinen Nutzens zum Ziel hat!

Es muß ganz einfach möglich sein, soziale und gemeinnützige Maßnahmen bedarfsgerecht zu gestalten, einzuführen und auch – als zwingende Voraussetzung – bedarfsgerecht zu finanzieren.

Mit anderen Worten, in unserem Wirtschafts- und Sozialleben brauchen wir eine neue, eine bessere Arbeitsteilung.

Ja.

Die seit über zweitausend Jahre alte Möglichkeit, aus der Not und den Bedürfnissen von Menschen das Tauschmittel Geld zu machen, darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht das Monopol der Marktwirtschaft bleiben.

Auch unsere demokratisch eingesetzten und gebildeten Instanzen wie Behörden und gemeinnützige Institutionen sollten im Interesse des Gemeinwohls die Möglichkeit und den Auftrag zur Wertschöpfung bekommen. Und zwar durch eine eigenständige, gesetzliche Grundlage, welche die Methode für eine Wertschöpfung ohne den Umweg über den Markt regelt. Damit diese Instanzen endlich in die Lage versetzt werden, soziale und gemeinnützige Maßnahmen so zu finanzieren und zu verwirklichen, wie es dem aktuellen und zugleich zukunftsorientierten Bedarf entspricht.

Und wie könnte diese Methode in der Praxis aussehen?

Die schon erwähnten Sozialunternehmen (SU) produzieren keine Waren, sondern Leistungen für das Gemeinwohl. Sie sind Auftraggeber.

Sie handeln im Auftrag von Gesetz und Satzung. Sie sind in einem öffentlichen Register nachzuweisen. Und sie unterliegen der Kontrolle des Rechnungshofes.

Bei Aufträgen an Wirtschaftsunternehmen ist es wichtig, daß die geltenden Wettbewerbsvorschriften strikt eingehalten werden.

SU sorgen dafür, daß z.B. Sozialhilfe, Maßnahmen für Bildung, Gesundheit Denkmal-, Umwelt- und Klimaschutz, Förderung von Arbeit, Jugend, Familie, soziale Sicherheit, Altersversorgung, Verkehrsinfrastruktur, Völkerverständigung und vieles mehr bedarfsgerecht finanziert werden können.

Bedarfsgerecht meint, daß Geld für den Auftrag grundsätzlich nur personen- und projektbezogen ausgegeben wird. Die SU, die ja Selbstkosten (Personal- und Sachkosten) haben, werden ebenfalls wie ein Projekt behandelt.

Den SU wird kein Etat zugewiesen. Sie dürfen kein Vermögen bilden. Sie stehen nicht in Konkurrenz zur freien Marktwirtschaft. Das Geld für die von den SU erteilten Aufträgen gelangt zu 100% in den Wirtschaftskreislauf.

Die Gesamtsumme aus Auftragskosten und den Selbstkosten der SU ist die Wertschöpfung.

Für die Wertschöpfung der SU gilt ein spezielles Buchführungsverfahren im Zusammenwirken mit der Deutschen Bundesbank.

Im Prinzip ist es ja die gleiche Summe, die aus den Steuern stammt, die herkömmlicherweise von den Erwerbstätigen, Unternehmen und Kapitaleignern auf dem Markt erwirtschaftet werden.

Die herkömmliche Verfahrensweise belastet Wirtschaft und Erwerbstätige und deckt in der Regel nicht den tatsächlichen Finanzbedarf der sozialen und gemeinnützigen Maßnahmen.

Her Hein, fassen Sie bitte noch einmal die wichtigsten Punkte kurz zusammen.

Ja, gern. Es sind sechs Punkte:

1. Der Markt allein hilft den Armen nicht.

2. Für die Finanzierung und Verwirklichung von sozialen und gemeinnützigen Aufgaben brauchen wir – neben (!) der freien Marktwirtschaft - ein weiteres Wertschöpfungssystem.

3. Für dieses zweite System wird eine gesetzliche Grundlage benötigt. Ich schlage ein Fürsorgewirtschaftsgesetz vor.

4. Wertschöpfungen nach dem Fürsorgewirtschaftsgesetz sind Investitionen, welche Binnennachfrage erzeugen.

5. Die Systeme Fürsorgewirtschaft und Marktwirtschaft brauchen einander.

6. Wir selbst müssen die Spielregeln aufstellen, die das Gemeinwohl schützen und fördern.

Herr Hein, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Weiteres zum Thema siehe unter

Der Wert der Menschenwürde

Funktionsmodell Fürsorgewirtschaft